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Bundestag beschließt "Zwangsbeglückung" mit intell...
Das Parlament hat einen Gesetzentwurf zur "Digitalisierung der Energiewende" verabschiedet, wonach "Smart Meter" möglichst flächendeckend in Firm...
VerschickenHeise27. Juni 2016
CSU-Abgeordnete bringt im Europaparlament Netzsper...
Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Uni...
VerschickenNetzpolitik20. Juni 2016
 
EU-Parlament stimmt Speicherung von Fluggastdaten zu
Fluggastdaten sollen helfen, Bewegungen von Terroristen besser nachvollziehen zu können. Das EU-Parlament hat nun der umstrittenen Speicherung de...
VerschickenSpiegel-Online15. April 2016
CETA mit Grundgesetz nicht vereinbar
Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte "Comprehen...
VerschickenNRhZ-Online12. April 2016
 
Abhörpraxis des BND: "Nicht verfassungskonform"
Der Bundesnachrichtendienst überwacht Deutsche, die für ausländische Behörden oder Firmen arbeiten. Das rügt jetzt die Datenschutzbeauftragte des...
VerschickenSZ25. Feber 2016
Regierung gibt neuen Bundestrojaner frei
BKA und LKA schleichen sich mit der Software auf Computer oder Smartphones ein und schneiden Gespräche mit. Der Eingriff in die Privatsphäre ist ...
VerschickenSZ23. Feber 2016
 
Abschaffung von Bargeld ist verfassungswidrig
Ist die Bargeldobergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar? Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat da erheblic...
VerschickenFAZ9. Feber 2016
Geheimdienstkontrolleure: BND hat gegen Recht und ...
Der BND hat - gegen die Vorschriften - Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht. Zu dem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Geheimdienst-Kontr...
VerschickenHeise17. Dezember 2015
 
Lebensgefahr aus dem Web
Digitalisierung im Gesundheitswesen schafft erhebliche Risiken für Patienten und Ärzte. Trotz aller Warnungen wird der Weg konsequent verfolgt.
VerschickenJW9. November 2015
Punkte für gefälliges Verhalten
In China wird der digitalisierte Mensch ins Raster eingepasst: Für sozial erwünschtes Verhalten gibt es Punkte, für Punkte gibt es Leistungen.
VerschickenFAZ13. Oktober 2015
 
Maas und die Datenhehlerei
Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie u...
VerschickenSZ5. Oktober 2015
"Wir sind auf dem Weg zur reizsüchtigen Gesellschaft"
Die Selbststeuerungs-Fähigkeit des Menschen ist bedroht. Denn er ist heute vielen Reizen und Verlockungen ausgesetzt – von Speisen bis zum Smartp...
VerschickenDie Welt17. Juni 2015
 
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