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US-Informant vergleicht NSA mit einer Diktatur
Der NSA-Ausschuss im Bundestag hat zum ersten Mal einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes befragt. Mehr als 30 Jahre lang arbeitete Wi...
VerschickenSpiegel-Online4. Juli 2014
Staatsretter wollen deutsche Anleger enteignen
Im Herbst sorgte ein Papier des Internationalen Währungsfonds für Furore: Sparer sollen enteignet werden. Was damals nur eine Idee war, ist seit ...
VerschickenFocus2. Juli 2014
 
Die EU taumelt in Richtung Untergang
Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und G...
VerschickenDWN2. Juni 2014
Verfassungsrechtler kritisieren Abhörpraxis des BND
Verfassungsrechtler haben schwere Bedenken gegen die Abhörpraxis des BND. Das geht übereinstimmend aus ihren Gutachten hervor, die sie vor dem NS...
VerschickenSpiegel-Online23. Mai 2014
 
Warum wir Google fürchten
Zum ersten Mal bekennt hier ein deutscher Manager die totale Abhängigkeit seines Unternehmens von Google. Was heute die Verlage erleben, ist ein ...
VerschickenFAZ16. April 2014
EuGH kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte der Bürger. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
VerschickenFocus8. April 2014
 
Berliner Gedankenspiele zur dritten Gewalt
Der Innenminister traf sich mit wichtigen Staatsrechtlern beim Italiener und sprach über die Zukunft des Verfassungsgerichts. In Karlsruhe ist ma...
VerschickenFAZ4. April 2014
Räuberische EU-Pläne
Brüssel will an die Spareinlagen. Ein bekanntgewordenes »internes« Papier müßte die Alarmglocken schrillen lassen. Doch alles bleibt seltsam ruhig.
VerschickenJunge Welt15. Feber 2014
 
Europäischer Gerichtshof soll über Euro-Rettung ur...
Der umstrittene Kurs der EZB in der Eurokrise kommt vor den Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht überlässt den Richtern in Luxe...
VerschickenFocus10. Feber 2014
Banken-Lobby: Wir umgehen den Bonusdeckel einfach
Die EU will die Gehaltsexzesse in der Finanzbranche eindämmen. Über ein entsprechendes Gesetz sagt der Cheflobbyist in London ganz offen: Die neu...
VerschickenFAZ6. Feber 2014
 
Elektronische Gesundheitskarte wohl rechtswidrig
Einer Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zufolge verstößt die elektronische Gesundheitskarte gegen geltendes Recht. Rein rechtlich müs...
VerschickenFAZ4. Feber 2014
Kreditwürdigkeit: Schufa darf Berechnungsformel fü...
Wie genau beurteilt die Schufa die Kreditwürdigkeit von Personen? Details dazu muss die Wirtschaftsauskunftei nicht mitteilen, wie nun der Bundes...
VerschickenSpiegelOnline28. Januar 2014
 
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