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Nutzungsbedingungen FrischerWind! Deutschland e.V.

1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
2. Nutzungsverhältnis
3. Unentgeltliche Leistungen von FrischerWind! Online
4. Entgeltliche Leistungen von FrischerWind!-Online
5. Pflichten des Nutzers
6. Verantwortlichkeit für Inhalte
7. Missbrauch und Jugendschutz
8. Sperre
9. Datenschutz
10. Gewährleistung und Haftung
11. Kündigung, Löschung des Accounts
12. Schlussbestimmung


1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

1.1
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das zwischen der Initiative FrischerWind! mit dem Internet-Portal www.frischerwind-online.de (nachfolgend "FrischerWind!-Online" genannt) und dem Nutzer angebotenen unentgeltlichen Leistungen.

1.2
Für entgeltliche Leistungen, die FrischerWind! auf dem oder über das Portal als eigene Leistungen dem Nutzer anbietet, gelten gesonderte Bedingungen. Auf solche Leistungen finden die vorliegenden Nutzungsbedingungen keine Anwendung.

1.3
Die Inanspruchnahme des Portals setzt einen Internet-Zugang des Nutzers voraus. Der Internet-Zugang zum Portal ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Hinsichtlich des Internet-Zugangs gelten die zwischen dem Kunden und seinem jeweiligen Internet-Zugangsanbieter vereinbarten Bedingungen.

1.4
FrischerWind behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen teilt FrischerWind!-Online dem Nutzer dadurch mit, dass im Impressum ein Hinweis auf die neuen Bedingungen gegeben wird und er die Bedingungen unmittelbar abrufen kann ("Änderungsmitteilung"). Sofern der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, kann er das Nutzungsverhältnis fristlos beenden. Auf dieses Kündigungsrecht weist FrischerWind!-Online den Nutzer bei der Änderungsmitteilung hin.

2. Nutzungsverhältnis

2.1
Der das Nutzungsverhältnis begründende Vertrag über die Nutzung des Portals kommt durch einen Seitenaufruf des Nutzers zustande. Zur Nutzung des geschützten Bereichs erhält der berechtigte Nutzer nach seiner Registrierung als Bestätigung ein Willkommensmail mit einem Aktivierungsschlüssel. Durch die Eingabe dieses Schlüssels auf www.frischerwind-online.de wird das gesamte unentgeltliche Leistungsspektrum des Portals für den registrierten Nutzer freigeschaltet. Je Nutzer ist nur eine Registrierung zulässig. FrischerWind!-Online ist berechtigt, weitere Registrierungsversuche abzulehnen sowie zusätzliche Registrierungen nach einer Vorankündigung von zehn Kalendertagen zu deaktivieren.

2.2
Soweit hinsichtlich der Nutzung von Angeboten anderer Anbieter, zu denen FrischerWind!-Online über das Portal den Zugang vermittelt, Vertragsverhältnisse begründet werden, geschieht dies ausschließlich zwischen dem anderen Anbieter und dem Nutzer. Ein solches Vertragsverhältnis zwischen dem anderen Anbieter und dem Nutzer begründet keinerlei Ansprüche gegenüber FrischerWind!-Online. Insbesondere übernimmt FrischerWind!-Online keine Haftung für die Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen.

3. Unentgeltliche Leistungen von FrischerWind!-Online

3.1
Nach Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses (Ziffer 2.1) stehen dem Nutzer nachfolgende Leistungen zur Verfügung:

3.2 Newsgroups-Zugang
Der Nutzer erhält einen lesenden Zugriff auf die von FrischerWind!-Online vorgehaltenen News. Umfang und Art der angebotenen News richten sich nach den betrieblichen und technischen Möglichkeiten. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter News oder Angebote des Portals..

3.3 Gästebuch
Der Nutzer hat die Möglichkeit unter http://www.frischerwind-online.de/gaestebuch.php einen oder mehrere Gästebucheinträge vorzunehmen. FrischerWind!-Online behält sich vor Gästebucheinträge ganz oder teilweise zu entfernen, die dem Ansehen von FrischerWind!-Online Schaden zufügen können oder gegen die guten Sitten verstossen.

FrischerWind!-Online behält sich vor, die Inanspruchnahme von Leistungen erst nach Eingabe des Aktivierungsschlüssels durch den Nutzer auf dem Portal freizuschalten.

3.4
FrischerWind!-Online behält sich ferner die jederzeitige Veränderung seines Angebotes vor. Die fortdauernde Verfügbarkeit der einzelnen Leistungen wird nicht zugesagt.

3.5
Das Portal ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar, jedoch kann FrischerWind!-Online für die ununterbrochene Erreichbarkeit, noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Leistungen eine Gewähr übernehmen.

4. Entgeltliche Leistungen von FrischerWind!-Online

4.1
FrischerWind!-Online kann über das Portal auch eigene Leistungen gegen Entgelt anbieten. Einzelheiten zu Art und Umfang der entgeltpflichtigen Leistungen sowie deren Vergütung, kann der Kunde unter dem jeweiligen Angebot von FrischerWind!-Online abrufen.

5. Pflichten des Nutzers

5.1
Der Nutzer wird die bei der Online-Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß beantworten und FrischerWind!-Online Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitteilen. Änderungsmitteilungen können per e-mail erfolgen an webmaster@frischerwind-online.de.

5.2
Der Nutzer wird sein Passwort, seinen Security-Code sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über seinen Account ermöglichen geheim halten und sie unverzüglich ändern oder von FrischerWind!-Online ändern lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Kunde haftet auch für Dritte, die befugt oder unbefugt Leistungen über seinen Account nutzen oder genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat. Dem Nutzer obliegt der Nachweis, dass er eine solche Nutzung nicht zu vertreten hat.

5.3
Der Kunde wird den Mail-Weiterleitungs-Service nur für nichtkommerzielle Zwecke verwenden, insbesondere keine Werbung per E-Mail für kommerzielle Zwecke versenden.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1
Soweit FrischerWind!-Online dem Nutzer Nutzungsplatz zur Verfügung stellt (z. B. für Gästebucheinträge oder ein Forum), ist der Nutzer verantwortlich für die Inhalte. Der Nutzer wird FrischerWind!-Online von Ansprüchen Dritter aufgrund der gespeicherten Inhalte (z. B. wegen der Verletzung von Urheberrechten oder Markenrechten) freistellen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten.

6.2
FrischerWind!-Online haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der über das Portal übermittelten Informationen und Inhalte Dritter. Die über das Portal erreichbaren und abrufbaren Inhalte, die nicht eigene Inhalte von FrischerWind!-Online sind, unterliegen keiner Überprüfung durch FrischerWind!-Online, insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadensstiftende Software (z. B. Viren) enthalten.

6.3
Empfehlungen und Meinungen haben keinen rechtsverbindlichen Charakter.

7. Missbrauch und Jugendschutz

7.1
Der Nutzer verpflichtet sich, die Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

- keine Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen
- keine Verunglimpfungen zu verbreiten
- keine Beleidigungen namentlich genannter Personen zu veröffentlichen
- keine Mutmaßungen ("Gerüchte") als Tatsachen darzustellen
- keine Kettenbriefe ("junk mail") o. ä. zu erstellen und/oder weiterzuleiten
- keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen
- keine Angebote online oder offline zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu verbreiten, auf solche Informationen hinzuweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitzustellen (Hyperlinks), die pornographische Schriften im Sinne von § 184 StGB oder jugendgefährdende Schriften im Sinne der §§ 1,6,21 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjSM) darstellen, die im Sinne von §§ 86,131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende Äußerungen enthalten oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten. Insbesondere darf der Kunde in das Forum keine Beiträge oder Fotos einstellen, die Darstellungen der vorstehend genannten Art aufweisen.

7.2
Der Nutzer haftet FrischerWind!-Online für Schäden, die durch Verstöße gegen seine sich aus den Ziffern 7.1 und 7.2 ergebenden Pflichten entstehen und stellt FrischerWind!-Online von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Nutzer obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

8. Sperre

FrischerWind!-Online ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot oder eine Leistung jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren, wenn das Angebot einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt im Sinne von Ziffer 7.1 aufweist oder der Nutzer eine Leistung entgegen den Bestimmungen der Ziffern 5.3, 5.4 oder 7.1 nutzt.

9. Datenschutz

9.1
FrischerWind!-Online und der Nutzer werden die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einhalten.

9.2
FrischerWind!-Online wird den Nutzer bei der Registrierung über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten unterrichten.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1
FrischerWind!-Online gewährleistet nicht, dass die unter Ziffer 3 genannten Leistungen jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf diese Leistungen und das Portal durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Betriebssphäre von FrischerWind!-Online liegen. FrischerWind!-Online wird jedoch Störungen der unter Ziffer 3 genannten Leistungen unverzüglich im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beseitigen.

10.2
FrischerWind!-Online haftet für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese von FrischerWind!-Online, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden.

11. Kündigung, Löschung des Accounts

11.1
Das personalisierte Nutzungsverhältnis beginnt mit Zugang des Willkommensmails und des Aktivierungsschlüssels (vgl. oben Ziffer 2.1) und läuft für unbestimmte Zeit. Es kann vom Nutzer oder von FrischerWind- Online jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen gekündigt werden.

11.2
Eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch den Nutzer per e-mail Administrationsdialog erfolgen. FrischerWind- Online kann das Nutzungsverhältnis schriftlich oder per E-Mail kündigen.

11.3
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund sowie die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung gemäß Ziffer 1.4 bleiben unberührt.

11.4
Bei einer Kündigung durch FrischerWind!-Online werden die vom Nutzer gespeicherten Daten 90 Kalendertage nach Versenden der Kündigung gelöscht.

11.5
Meldet sich ein Nutzer mehr als 100 Kalendertage nicht mit seinem Aktivierungsschlüssel auf seinem Account, kann FrischerWind!-Online den Account des Kunden löschen. Der Nutzer wird mindestens drei Kalendertage vorher per E-Mail über die beabsichtigte Löschung unterrichtet. Mit der Löschung erlischt das Nutzungsverhältnis. Ziffer 11.4 gilt entsprechend.

12. Schlussbestimmung

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstandort ist Berlin.

 

Stand: Juni 2002

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