1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
2. Nutzungsverhältnis
3. Unentgeltliche Leistungen von FrischerWind! Online
4. Entgeltliche Leistungen von FrischerWind!-Online
5. Pflichten des Nutzers
6. Verantwortlichkeit für Inhalte
7. Missbrauch und Jugendschutz
8. Sperre
9. Datenschutz
10. Gewährleistung und Haftung
11. Kündigung, Löschung des Accounts
12. Schlussbestimmung
1.
Geltungsbereich und Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
1.1
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das zwischen der Initiative FrischerWind!
mit dem Internet-Portal www.frischerwind-online.de (nachfolgend "FrischerWind!-Online"
genannt) und dem Nutzer angebotenen unentgeltlichen Leistungen.
1.2
Für entgeltliche Leistungen, die FrischerWind! auf dem oder über das
Portal als eigene Leistungen dem Nutzer anbietet, gelten gesonderte Bedingungen.
Auf solche Leistungen finden die vorliegenden Nutzungsbedingungen keine Anwendung.
1.3
Die Inanspruchnahme des Portals setzt einen Internet-Zugang des Nutzers voraus.
Der Internet-Zugang zum Portal ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.
Hinsichtlich des Internet-Zugangs gelten die zwischen dem Kunden und seinem
jeweiligen Internet-Zugangsanbieter vereinbarten Bedingungen.
1.4
FrischerWind behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern.
Änderungen teilt FrischerWind!-Online dem Nutzer dadurch mit, dass im Impressum
ein Hinweis auf die neuen Bedingungen gegeben wird und er die Bedingungen unmittelbar
abrufen kann ("Änderungsmitteilung"). Sofern der Nutzer mit den
Änderungen nicht einverstanden ist, kann er das Nutzungsverhältnis
fristlos beenden. Auf dieses Kündigungsrecht weist FrischerWind!-Online
den Nutzer bei der Änderungsmitteilung hin.
2.
Nutzungsverhältnis
2.1
Der das Nutzungsverhältnis begründende Vertrag über die Nutzung
des Portals kommt durch einen Seitenaufruf des Nutzers zustande. Zur Nutzung
des geschützten Bereichs erhält der berechtigte Nutzer nach seiner
Registrierung als Bestätigung ein Willkommensmail mit einem Aktivierungsschlüssel.
Durch die Eingabe dieses Schlüssels auf www.frischerwind-online.de wird
das gesamte unentgeltliche Leistungsspektrum des Portals für den registrierten
Nutzer freigeschaltet. Je Nutzer ist nur eine Registrierung zulässig. FrischerWind!-Online
ist berechtigt, weitere Registrierungsversuche abzulehnen sowie zusätzliche
Registrierungen nach einer Vorankündigung von zehn Kalendertagen zu deaktivieren.
2.2
Soweit hinsichtlich der Nutzung von Angeboten anderer Anbieter, zu denen FrischerWind!-Online
über das Portal den Zugang vermittelt, Vertragsverhältnisse begründet
werden, geschieht dies ausschließlich zwischen dem anderen Anbieter und
dem Nutzer. Ein solches Vertragsverhältnis zwischen dem anderen Anbieter
und dem Nutzer begründet keinerlei Ansprüche gegenüber FrischerWind!-Online.
Insbesondere übernimmt FrischerWind!-Online keine Haftung für die
Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen.
3.
Unentgeltliche Leistungen von FrischerWind!-Online
3.1
Nach Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses (Ziffer 2.1) stehen dem Nutzer
nachfolgende Leistungen zur Verfügung:
3.2 Newsgroups-Zugang
Der Nutzer
erhält einen lesenden Zugriff auf die von FrischerWind!-Online vorgehaltenen
News. Umfang und Art der angebotenen News richten sich nach den betrieblichen
und technischen Möglichkeiten. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung
bestimmter News oder Angebote des Portals..
3.3 Gästebuch
Der Nutzer hat die Möglichkeit unter http://www.frischerwind-online.de/gaestebuch.php
einen oder mehrere Gästebucheinträge vorzunehmen. FrischerWind!-Online
behält sich vor Gästebucheinträge ganz oder teilweise zu entfernen,
die dem Ansehen von FrischerWind!-Online Schaden zufügen können oder
gegen die guten Sitten verstossen.
FrischerWind!-Online
behält sich vor, die Inanspruchnahme von Leistungen erst nach Eingabe des
Aktivierungsschlüssels durch den Nutzer auf dem Portal freizuschalten.
3.4
FrischerWind!-Online behält sich ferner die jederzeitige Veränderung
seines Angebotes vor. Die fortdauernde Verfügbarkeit der einzelnen Leistungen
wird nicht zugesagt.
3.5
Das Portal ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar, jedoch kann
FrischerWind!-Online für die ununterbrochene Erreichbarkeit, noch für
die ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Leistungen eine Gewähr
übernehmen.
4.
Entgeltliche Leistungen von FrischerWind!-Online
4.1
FrischerWind!-Online kann über das Portal auch eigene Leistungen gegen
Entgelt anbieten. Einzelheiten zu Art und Umfang der entgeltpflichtigen Leistungen
sowie deren Vergütung, kann der Kunde unter dem jeweiligen Angebot von
FrischerWind!-Online abrufen.
5.
Pflichten des Nutzers
5.1
Der Nutzer wird die bei der Online-Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß
beantworten und FrischerWind!-Online Änderungen dieser Angaben unverzüglich
mitteilen. Änderungsmitteilungen können per e-mail erfolgen an webmaster@frischerwind-online.de.
5.2
Der Nutzer wird sein Passwort, seinen Security-Code sowie alle Daten, die einen
unbefugten Zugang über seinen Account ermöglichen geheim halten und
sie unverzüglich ändern oder von FrischerWind!-Online ändern
lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte davon Kenntnis
erlangt haben. Der Kunde haftet auch für Dritte, die befugt oder unbefugt
Leistungen über seinen Account nutzen oder genutzt haben. Dies gilt nicht,
wenn der Nutzer eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat. Dem Nutzer obliegt
der Nachweis, dass er eine solche Nutzung nicht zu vertreten hat.
5.3
Der Kunde wird den Mail-Weiterleitungs-Service nur für nichtkommerzielle
Zwecke verwenden, insbesondere keine Werbung per E-Mail für kommerzielle
Zwecke versenden.
6.
Verantwortlichkeit für Inhalte
6.1
Soweit FrischerWind!-Online dem Nutzer Nutzungsplatz zur Verfügung stellt
(z. B. für Gästebucheinträge oder ein Forum), ist der Nutzer
verantwortlich für die Inhalte. Der Nutzer wird FrischerWind!-Online von
Ansprüchen Dritter aufgrund der gespeicherten Inhalte (z. B. wegen der
Verletzung von Urheberrechten oder Markenrechten) freistellen, es sei denn,
er hat diese nicht zu vertreten.
6.2
FrischerWind!-Online haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit
der über das Portal übermittelten Informationen und Inhalte Dritter.
Die über das Portal erreichbaren und abrufbaren Inhalte, die nicht eigene
Inhalte von FrischerWind!-Online sind, unterliegen keiner Überprüfung
durch FrischerWind!-Online, insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadensstiftende
Software (z. B. Viren) enthalten.
6.3
Empfehlungen und Meinungen haben keinen rechtsverbindlichen Charakter.
7.
Missbrauch und Jugendschutz
7.1
Der Nutzer verpflichtet sich, die Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen,
insbesondere
- keine Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen
- keine Verunglimpfungen zu verbreiten
- keine Beleidigungen namentlich genannter Personen zu veröffentlichen
- keine Mutmaßungen ("Gerüchte") als Tatsachen darzustellen
- keine Kettenbriefe ("junk mail") o. ä. zu erstellen und/oder
weiterzuleiten
- keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte)
zu verletzen
- keine Angebote online oder offline zugänglich zu machen, zu übermitteln,
zu verbreiten, auf solche Informationen hinzuweisen oder Verbindungen zu solchen
Seiten bereitzustellen (Hyperlinks), die pornographische Schriften im Sinne
von § 184 StGB oder jugendgefährdende Schriften im Sinne der §§
1,6,21 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
und Medieninhalte (GjSM) darstellen, die im Sinne von §§ 86,131 StGB
zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg
verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat
auffordern, ehrverletzende Äußerungen enthalten oder sonstige rechts-
und sittenwidrige Inhalte enthalten. Insbesondere darf der Kunde in das Forum
keine Beiträge oder Fotos einstellen, die Darstellungen der vorstehend
genannten Art aufweisen.
7.2
Der Nutzer haftet FrischerWind!-Online für Schäden, die durch Verstöße
gegen seine sich aus den Ziffern 7.1 und 7.2 ergebenden Pflichten entstehen
und stellt FrischerWind!-Online von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter
frei. Dies gilt nicht, wenn er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem
Nutzer obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
8.
Sperre
FrischerWind!-Online
ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot oder eine Leistung jederzeit ohne
vorherige Ankündigung zu sperren, wenn das Angebot einen rechts- oder sittenwidrigen
Inhalt im Sinne von Ziffer 7.1 aufweist oder der Nutzer eine Leistung entgegen
den Bestimmungen der Ziffern 5.3, 5.4 oder 7.1 nutzt.
9.
Datenschutz
9.1
FrischerWind!-Online und der Nutzer werden die einschlägigen datenschutzrechtlichen
Bestimmungen, insbesondere nach dem Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) und
dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einhalten.
9.2
FrischerWind!-Online wird den Nutzer bei der Registrierung über Art, Umfang
und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten unterrichten.
10.
Gewährleistung und Haftung
10.1
FrischerWind!-Online gewährleistet nicht, dass die unter Ziffer 3 genannten
Leistungen jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere,
soweit der Zugriff auf diese Leistungen und das Portal durch Störungen
verursacht wird, die außerhalb der Betriebssphäre von FrischerWind!-Online
liegen. FrischerWind!-Online wird jedoch Störungen der unter Ziffer 3 genannten
Leistungen unverzüglich im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten
beseitigen.
10.2
FrischerWind!-Online haftet für Sach- und Vermögensschäden nicht,
sofern diese von FrischerWind!-Online, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
einfach fahrlässig verursacht wurden.
11.
Kündigung, Löschung des Accounts
11.1
Das personalisierte Nutzungsverhältnis beginnt mit Zugang des Willkommensmails
und des Aktivierungsschlüssels (vgl. oben Ziffer 2.1) und läuft für
unbestimmte Zeit. Es kann vom Nutzer oder von FrischerWind- Online jederzeit
mit einer Frist von 14 Kalendertagen gekündigt werden.
11.2
Eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch den Nutzer per e-mail
Administrationsdialog erfolgen. FrischerWind- Online kann das Nutzungsverhältnis
schriftlich oder per E-Mail kündigen.
11.3
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund sowie die Möglichkeit
zur fristlosen Kündigung gemäß Ziffer 1.4 bleiben unberührt.
11.4
Bei einer Kündigung durch FrischerWind!-Online werden die vom Nutzer gespeicherten
Daten 90 Kalendertage nach Versenden der Kündigung gelöscht.
11.5
Meldet sich ein Nutzer mehr als 100 Kalendertage nicht mit seinem Aktivierungsschlüssel
auf seinem Account, kann FrischerWind!-Online den Account des Kunden löschen.
Der Nutzer wird mindestens drei Kalendertage vorher per E-Mail über die
beabsichtigte Löschung unterrichtet. Mit der Löschung erlischt das
Nutzungsverhältnis. Ziffer 11.4 gilt entsprechend.
12.
Schlussbestimmung
Es gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstandort ist Berlin.
Stand: Juni 2002
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