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Urteile

Bitte wählen Sie die gewünschte RubrikUrteile gesamt: 426 - Heute neu: 0

AbfindungAbmahnungArbeitnehmerhaftung
ArbeitslosigkeitArbeitsunfallArbeitsvertrag
ArbeitszeitAusbildungBetriebsrat / Tarifrecht
BetriebsübergangBewerbungDienstwagen / Dienstreise
Gehalt / BesoldungInternet-RechtKrankheit / Unfall
KündigungMitbestimmungMobbing
PersonalratProzessrechtRente
SchwerbehindertenvertretungSonstigesSozialplan
SozialrechtStreikUrlaub
Zeugnis


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Abfindung

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 Aufhebungsvertrag: Keine Abfindung bei Firmenpleite
 Auflösungsvertrag mit Wiedereinstellungszusage lässt Abfindung entfallen
 Betriebsrente: Überbrückungsgeld ist keine Rente
 Geminderte Entlassungsabfindung diskriminiert schwerbehinderte Arbeitnehmer
 Höchstbegrenzungsklausel bei Abfindung ist nicht diskriminierend
 Sprinterprämie: Versagung stellt keine Benachteiligung dar
 Zahlung bis zum Rentenanspruch ist zulässig
 
Abmahnung

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 Abmahnung entbehrlich: Unbefugte Datenlöschung rechtfertigt fristlose Kündigung
 Abmahnung für "Scheißwochenende"
 Abmahnung wegen Teilnahme an Betriebsratssitzung kann wirksam sein
 Akteneinsicht: Recht auf Einsicht in die Personalakte ist nicht übertragbar
 
Arbeitnehmerhaftung

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 Arbeitnehmerhaftung: Azubi haftet für Verletzung eines Kollegen
 
Arbeitslosigkeit

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 Arbeitsagentur muss Bedarfsgemeinschaft nachweisen
 Auflösungsvertrag mit "Turboprämie" begründet Sperrfrist
 Ausstehender Überstundenlohn berechtigt nicht zum unentschuldigten Fehlen
 Insolvenzausfallgeld darf nicht von Arbeitslosmeldung abhängen
 Zinserträge aus Schmerzensgeld sind als Einkommen zu berücksichtigen
 
Arbeitsunfall

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 Auch Erinnerungslücken führen nicht zu Beweislasterleichterungen
 Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz bei selbst organisiert...
 Gesetzliche Unfallversicherung: Unfallschutz gilt auch für Schulpartys
 Mittagessen ist Privatsache
 Pausen: Versicherungsschutz nur für Wege zum Essen
 Unfallversicherung: Auf eigene Gefahr in die Kantine
 Unfallversicherung: Impfschaden ist kein Arbeitsunfall
 
Arbeitsvertrag

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 Alle Arbeitsverhältnisse kraft Gesetz beendet
 Arbeitnehmer darf nicht zum Krankenkassenwechsel gedrängt werden
 Arbeitnehmer verschwieg ärztliches Nachtarbeitsverbot
 Arbeitsort: Versetzung nur mit Rücksicht auf Beschäftigte
 Arbeitsvertrag: Arbeitgeber kann Telearbeit nicht einseitig kündigen
 Aufhebungsvertrag: Verzicht auf Klagerecht macht Vertrag unwirksam
 Befristung: Keine Übernahme nach 16 Zeitverträgen
 Betriebsrat scheitert mit Unterlassungsantrag gegen Lufthansa
 Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
 Bundesarbeitsgericht zum Rechtsmissbrauch von Kettenbefristungen
 Erprobungsdauer von über einem Jahr ist unwirksam
 Erzwungenes Mittagessen verstößt gegen Grundrechte
 Keine einseitige Rücknahme von Weihnachtsgeld
 Keine Kettenbefristung für ältere Mitarbeiter nach altem Recht
 Keine Überstundenbezahlung bei hohen Provisionen
 Kopftuchverbot während der Arbeitszeit zulässig
 Leiharbeit und Kettenbefristungen sind nicht zwingend unwirksam
 Mindestlohn: Leistungsbonus ist auf Mindestlohn anzurechnen
 Ruhendes Arbeitsverhältnis lässt Anspruch auf Mindesturlaub nicht entfallen
 Schwangerschaftsvertretung braucht eigene Schwangerschaft nicht offenbaren
 Transparenzgebot: Unklare Bezugnahmeklausel führt zu unbefristetem Arbeitsvertr...
 Unwirksame Verfallklausel in einer Tantiemenrichtlinie
 Vertragswidrige Privatnutzung eines Dientshandys
 Weisungsrecht oder Änderungsangebot?
 Widersprüchlicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist unwirksam
 
Arbeitszeit

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 AGB-Kontrolle: Fahrtzeit zwischen den Filialen ist bezahlte Arbeitszeit
 Arbeitgeber muss auch »geduldete« Überstunden bezahlen
 Arbeitstzeit: Außendienstfahrten sind Arbeitszeit
 Arbeitszeit: Beschäftigung nach werktäglichem Ladenschluss unzulässig
 Arbeitszeit: Zehn-Stunden-Grenze gilt auch für Jugendhilfe
 Arbeitszeitkonten in der Leiharbeitsbranche zulässig
 Auch freigestellte Betriebsräte haben Anspruch auf Zeiterfassung
 Auch für AT-Angestellte gilt im Zweifel die betriebsübliche Arbeitszeit
 Betriebsrat darf Teilzeit-Konzept des Arbeitgebers einen Riegel vorschieben
 Die unternehmerische Freiheit hat Vorrang
 Einvernehmliche Regelung schließt nochmalige Arbeitszeitverringerung nicht aus
 Erleichterungen beim Nachweis von Mehrarbeit
 Fristlose Entlassung auch bei unabsichtlicher Fehleintragung
 Gleitzeit: Auch gekappte Überstunden sind als Mehrarbeit zu bezahlen
 Gutschriften auf Zeitwertkonten sind kein Arbeitslohn
 Kein Kündigungsgrund, wenn Überstundenkontingent nicht ausgeschöpft ist
 Kein Lohn für arbeitsfreie Wartezeit
 Keine Gleichstellung des Merkmals "vorübergehend" i.S.d. TzBfG
 Kürzung von Zeitguthaben muss vertraglich erlaubt sein
 Leiharbeit: Kein Abbau von Plusstunden bei fehlender Einsatzmöglichkeit
 Mehrarbeit muss zusätzlich bezahlt werden
 Mitbestimmung: Einseitig angeordnete Pausen müssen vergütet werden
 Pauschalabgeltung verstößt gegen Transparenzgebot
 Teilzeitarbeit: Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit
 Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Doppelschichtarbeitsplatz
 Vertrauensarbeitszeit: Einigungsstelle darf auch über Arbeitszeiterfassung verh...
 
Ausbildung

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 Anruf beim Prüfer war keine unzulässige Beeinflussung
 Berufsausbildungsverhältnis löst kein Vorbeschäftigungsverbot aus
 
Betriebsrat / Tarifrecht

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  Arbeitgeber muss über Zielvereinbarungen informieren
  Tarifvertrag darf abweichende Regelungen treffen
 Abberufung eines Betriebsratsmitglieds muss nicht begründet werden
 Anwaltskosten: Ohne BR-Beschluss kein Geld vom Arbeitgeber
 Arbeitgeber darf Betriebsrat geeigneten Raum zuweisen
 Arbeitgeber hat Auskunftspflicht bei Vorauswahl durch Recruitment-Center
 Arbeitgeber kann vorläufige Dienstpläne ohne Zustimmung des Betriebsrats aushän...
 Arbeitgeber muss auch Kosten für teureres Seminar erstatten
 Arbeitgeber muss Teilnahme an Betriebsrätekonferenz bezahlen
 Arbeitsbefreiung nicht nach den Grundsätzen für die Gewährung von Urlaub
 Arbeitsentgelt: Nachtzuschläge für Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht
 Aufsichtsratswahlen: Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebes haben doppeltes ...
 Auskunftsanspruch über erteilte Abmahnungen
 Befristung: Verlängerung der sachgrundlosen Befristung zulässig
 Beschäftigte einer Unternehmenstochter sind gleichgestellt
 Betriebsänderung: Betriebsrat kann Vorlage von Präsentationen verlangen
 Betriebsparteien haben kein Zugriffsrecht auf Dateien des anderen
 Betriebsrat benötigt keine Kenntnisse über höchstrichterliche Rechtsprechung
 Betriebsrat braucht sich nicht auf freies Hausmeisterbüro verweisen zu lassen
 Betriebsrat darf bereits kraft Gesetzes Beschluss vollstrecken
 Betriebsrat darf Monatsgespräche auf den Betriebsausschuss übertragen
 Betriebsrat hat Anspruch auf nicht personalisierten Internetzugang
 Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung
 Betriebsrat in Vorgesetztenposition muss sich vertreten lassen
 Betriebsrat: Kein Anspruch auf eigenen Telefon- und Internetzugang
 Betriebsräte dürfen von Änderungskündigungen ausgenommen werden
 Betriebsratsarbeit: Nachtzuschläge für Sitzung des Betriebsrats nicht steuerpfl...
 Betriebsratsbeschluss: Betriebsrat ist trotz Stellenkonkurrenz teilnahmeberecht...
 Betriebsratsbeschlüsse "in eigener Sache" sind unwirksam
 Betriebsratskündigung: Seminartätigkeit während der Arbeitszeit kann zulässig s...
 Betriebsratsschulung: Kurzfristige Hotelbuchung erlaubt
 Betriebsratstätigkeit im Urlaub ist Privatvergnügen
 Betriebsratswahl: Differenz zwischen Stimmzetteln und Wählerliste macht Wahl un...
 Betriebsratswahl: Generelle Briefwahl macht Betriebsratswahl unwirksam
 Betriebsratswahl: Gericht muss Wahlgeheimnis beachten
 Betriebsratswahl: Mandat endet nicht wegen Erfüllung der Geschlechterquote
 Betriebsratswahl: Wahlausschreiben muss Minderheitengeschlecht klar hervorheben
 Betriebsratswahl: Wahlvorstand darf Liste nicht wegen Verwechslungsgefahr aussc...
 Betriebsvereinbarung darf Beurteilungszeitraum für Höhergruppierung festlegen
 Betriebsvereinbarung normiert keinen eigenen Arbeitnehmeranspruch
 Betriebsvereinbarungen dürfen rückwirkende Regelungen enthalten
 Betriebsversammlungen: Arbeitsgericht löst Betriebsrat auf
 Datenschutz: Weitergabe von Unterlagen an Schwester-Betriebsrat
 Eilverfahren: Betriebsrat reagiert zu spät und muss Anwaltskosten selbst tragen
 Einigungsstellenspruch nebst Anlagen muss eine Einheit bilden
 Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung
 Einstweiliger Rechtsschutz nur bei gravierenden Verfahrensverstößen
 Ergänzung der Tagesordnung: BAG-Senate einigen sich bei Frage zur Beschussfähig...
 Europäischer Betriebsrat hat nur eingeschränkte Beteiligungsrechte
 Fiktive Gehaltsentwicklung freigestellter Betriebsräte erfasst auch Zulagen
 Fragerecht nach Gewerkschaftszugehörigkeit ist begrenzt zulässig
 Gekündigte Arbeitnehmer sind nicht antragsbefugt
 Gesamtbetriebsrat darf keine Infoveranstaltung durchführen
 Gesamtbetriebsvereinbarung ist gegenüber Gesamtbetriebsrat zu kündigen
 Geschäftsordnung benachteiligt Minderheitsfraktionen nicht willkürlich
 Gestellte Arbeitnehmer zählen mit
 Gestörter Betriebsfrieden: Provokanter Betriebsrat darf nicht gekündigt werden
 Gesundheitsschutz: Krankenrückkehrgespräche sind mitbestimmungspflichtig
 Gewerkschaft kann nur bedingt auf Abschluss eines Tarifvertrags klagen
 Gewerkschaften: CGZP war von Anfang an nicht tariffähig
 Grobe Pflichtverletzung: Hitler-Vergleich kostet Betriebsratmitglied das Amt
 Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beraters
 Informationsrecht: Betriebsrat kann Einsicht in Bruttoentgeltlisten verlangen
 Informationsstand muss von Arbeitgeber genehmigt werden
 Insolvenz unterbricht Zustimmungsersetzungsverfahren
 Jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf eigenen Schlüssel
 Kein Recht auf umfassende Datenkontrolle
 Kein Recht auf unbefristete Anstellung
 Kein Sonderkündigungsschutz bei ungültiger Vorschlagsliste
 Keine Bewirtung auf Kosten des Arbeitgebers
 Keine einseitige Reduzierung von Sonderzahlungen
 Keine Regelungslücke: Auch Betriebsratstätigkeit schützt nicht vor Befristung
 Konzernbetriebsrat: Unternehmensübergreifende Überwachung begründet Zuständigke...
 Leiharbeit: Betriebsrat darf Kritik an Leiharbeitsfirma äußern
 Meinungsfreiheit: Leitender Angestellter darf Betriebsrat im offenen Brief krit...
 Missbrauch von Leiharbeit: Bei dauerndem Beschäftigungsbedarf ist Leiharbeit ve...
 Neueinstellung: Betriebsrat darf Zustimmung nicht wegen Betriebsänderung verwei...
 Regelungsabrede greift nicht in Koalitionsfreiheit ein
 Studenten können schlechter bezahlt werden
 Tarifvertrag kann einzelvertragliche Vereinbarung nicht ablösen
 Tarifvertrag: Darf der Arbeitgeber nach der Gewerkschaft fragen?
 Tarifvertrag: Günstigere Regelung gilt
 Tarifvertrag: Keine Rückzahlung tariflicher Sanierungsbeiträge
 Tarifvertrag: Mehr Geld für Gewerkschafter bei Betriebsschließung
 Titulierter Anspruch gegen Arbeitgeber geht auf neuen Betriebsrat über
 Überwachungsrecht des Betriebsrats
 Umdeutung einer formnichtigen Betriebsvereinbarung
 Unbefugter Zugriff rechtfertigt Ausschluss aus Betriebsrat
 Ungültigkeit bei Verstößen gegen Wahlgrundsätze
 Ungünstiger Haustarifvertrag kann Flächentarifvertrag ablösen
 Untätigkeit führt zur Auflösung des Betriebsrats
 Vorfristiger Wahlvorschlag lässt Sonderkündigungsschutz nicht entfallen
 Zitieren aus Bewerbungsschreiben führt zu Betriebsratsausschluss
 
Betriebsübergang

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 Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag
 Arbeitnehmer muss dem Betriebsübergang rechtzeitig widersprechen
 Betriebsänderung beginnt mit unwiderruflicher Freistellung der Mitarbeiter
 Fingierter Wechsel lässt die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs nicht entfall...
 Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach der Zusammenlegung von Betrieben
 Kein Betriebsteil ohne wirtschaftliche Einheit
 Kein Betriebsübergang bei treuhändischer Geschäftsfortführung
 Nachteilsausgleich wegen fehlender Betriebsratsbeteiligung
 
Bewerbung

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 Auch Arbeitgeber haben bei Neueinstellungen Offenbarungspflichten
 Betriebsrat wird bei Studienortwunsch nicht bevorzugt
 Fragen nach Ermittlungsverfahren sind nur eingeschränkt zulässig
 Innerbetriebliche Stellenausschreibung muss nicht auf Befristung hinweisen
 Schwerbehindertenrecht: Anspruch auf Gleichstellung auch für beruflichen Aufsti...
 
Dienstwagen / Dienstreise

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 Dienstwagen: Privatfahrt rechtfertigt keine Kündigung
 Widerruf einer Dienstwagennutzung bei Freistellung von der Arbeit
 
Gehalt / Besoldung

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 Arbeitgeber kann die Herausgabe der Vergütung verlangen
 Arbeitsentgelt: Begleiterin im Schulbus steht Tariflohn zu
 Arbeitsentgelt: Lohnanspruch entsteht nicht rückwirkend
 Bank durfte Bonuszahlungen reduzieren
 Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig
 Bindung des Arbeitgebers an Gratifikationszusagen
 Leistungslohn: Zahlungsmoral darf Vergütung nicht beeinflussen
 Regelungen müssen transparent sein
 Tarifvertrag bleibt Berechnungsgrundlage für Vergütung
 Zeitarbeitsfirma ist zu "Equal Pay" verpflichtet
 
Internet-Recht

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 Löschen von Daten auf dem Dienst-Laptop nicht strafbar
 
Krankheit / Unfall

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  Fehlzeiten unter sechs Wochen zählen nicht
 Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres"
 Arbeitsunfähigkeit: Wiedereingliederung ist mehr als ein Arbeitsversuch
 Betriebliches Eingliederungsmanagement: Kein Anspruch auf Rechtsbeistand
 Dienstunfall: Sturz von der Schiffstreppe bei Lehrerausflug
 Entgeltfortzahlung: Alkoholsucht ist eine Krankheit
 Krankengeld nach dem Arbeitsverhältnis
 Krankengeld: Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres
 Krankengeldzuschuss verkürzt nicht den Bemessungszeitraum
 Langjährige Mitarbeiter genießen auch bei langer Krankheit Schutz
 Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Krankheit
 Vermutete Streikteilnahme lässt Entgeltfortzahlung entfallen
 
Kündigung

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  Androhung einer Krankmeldung nach Urlaubsablehnung
  Wiedereinstellungskriterien dürfen von Kündigungskriterien abweichen
 Abhören verboten!
 Abrede der Kündbarkeit im befristeten Vertrag
 Arbeitgeber haftet nicht für "Steuerschaden"
 Arbeitnehmer ist an sein Einverständnis nicht gebunden
 Arbeitslohn: Kündigung nach Sitzstreik im Chefbüro
 Arbeitslosengeld: Trotz Aufhebungsvertrag und hoher Abfindung keine Sperrzeit
 Arbeitsverhältnisse nicht kraft Gesetz beendet
 Auch eine Eigenkündigung kann gesundheitliche Störungen auslösen
 Bedrohung eines Vorgesetzten rechtfertigt fristlose Kündigung
 Beleidigung als "Wichser" reicht nicht für Rauswurf
 Besuch von Pornoseiten darf lediglich abgemahnt werden
 Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers
 Betriebsrat darf Unternehmensführung öffentlich kritisieren
 Betriebsrat ist über Interessenabwägung zu unterrichten
 Betriebsrat muss schriftlich über Gründe unterrichtet werden
 Betriebsübergang: Verzicht auf Kündigungen muss für alle gelten
 Bloße Behauptung des Wegfalls einer Hierarchieebene genügt nicht
 Chatprotokolle vom Arbeitsplatzrechner dürfen verwertet werden
 Diskriminierung: Schutz für schwangere Frauen
 Entfernung einer Abmahnung während Kündigungsschutzprozess
 Entlassung eines schwerbehinderten Mitarbeiters in Elternzeit
 Entlassung nach Ablehnung eines Änderungsvertrags
 Entlassungen waren unwirksam
 Erfolgreiche Kündigungsschutzklage setzt bestehendes Arbeitsverhältnis voraus
 Falschangaben führen zur Unwirksamkeit
 Freistellungserklärung lässt Entgeltanspruch nicht entfallen
 Fristen laufen auch bei Urlaubsabwesenheit
 Fristlose Kündigung nach Vortäuschen geleisteter Arbeitszeit
 Fristlose Kündigung: Streit um Lohn berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung
 Gericht muss Zulässigkeit der Kündigung nicht mehr prüfen
 Gewerkschaftliches Zutrittsrecht kann nicht durch Kündigungen vereitelt werden
 Handlungsvollmacht muss für Arbeitnehmer klar erkennbar sein
 Heimlicher Handy-Mitschnitt rechtfertigt Kündigung
 Herausnahme aus der Sozialauswahl muss begründet werden
 Hinhaltende Äußerungen des Chefs sind noch keine Arglist
 Kein Geld nach Eigenkündigung
 Kein Rauswurf wegen der Lebenspartnerschaft
 Kein Rauswurf, nur weil Kollegen mit Eigenkündigung drohen
 Kein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigung
 Keine fristlose Kündigung wegen Ohrfeige
 Keine Heilung von Formfehler durch Bescheid der Arbeitsverwaltung
 Keine Kündigung nach Weitergabe von Werbegeschenken an Kollegen
 Keine Öffnungsklausel: Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung ist unwir...
 Keine Weiterbeschäftigung nach Eigenkündigung
 Kündigung eines erkrankten Arbeitnehmers ist zulässig
 Kündigung geht erst bei Aushändigung auf der Poststelle zu
 Kündigung mit Computerunterschrift ist nichtig
 Kündigung wegen Betriebsübergangwiderspruch bedarf keiner Anhörung
 Kündigung: Alkoholsucht rechtfertigt keine Kündigung
 Kündigung: Angriff auf Kollegin kostet den Job
 Kündigung: Einschlafen kein Kündigungsgrund
 Kündigung: Günstigere Kündigungsfristen für treue Mitarbeiter
 Kündigung: Rauswurf wegen Brötchen-Klau unwirksam
 Kündigung: Wer im Nachtdienst pennt, der fliegt
 Kündigungen wegen anfallender Abwicklungsarbeiten unwirksam
 Kündigungsfrist: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
 Kündigungsschutz anders herum ? Abmahnung durch Arbeitnehmer
 Kündigungsschutz von chronisch erkrankten Arbeitnehmern gestärkt
 Kündigungsschutz: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
 Kündigungsschutzklage ist gegen den Arbeitgeber zu richten
 Kündigungsverzicht trotz drohender Insolvenz wirksam
 Massenentlassung: Eigenes Beratungsverfahren mit dem Betriebsrat erforderlich
 Meinungsfreiheit - Kritik am Chef ist kein Kündigungsgrund - Downloads: 1300
 Mindestlohn: Gefeuert wegen Mindestlohn-Forderung - So nicht!
 Namensliste muss alle Betroffenen abschließend erfassen
 Polemische Facebook-Einträge: Abmahnung statt fristloser Kündigung
 Rausschmiss nach Drohung mit Krankheit?
 Rauswurf nach Beleidigung des Chefs auf Facebook
 Rauswurf wegen gefälschter Fahrscheine
 Rauswurf wegen mangelnder Zuverlässigkeit
 Rücknahme einer Eigenkündigung
 Schmähkritik auf facebook reicht für Kündigung nicht aus
 Stellungnahme des Betriebsrats ohne Namensliste
 Tippfehler in Bankformular rechtfertigt keine Kündigung
 Vertrauensbruch: Imageschaden des Arbeitgebers rechtfertigt fristlose Kündigung
 Vom Vorgesetzten geduldete Bestechung ist kein Kündigungsgrund
 Vorschnelle Strafanzeige kann zu Kündigung führen
 Vorteilnahme führt zur Kündigung
 Vorübergehend geringerer Arbeitsanfall rechtfertigt keine betriebsbedingte Künd...
 Zurückweisung der Kündigung nach einer Woche ist zu spät
 
Mitbestimmung

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 Arbeitgeber ist nicht verpflichtet Stellenbeschreibungen anzufertigen
 Arbeitsschutz: Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschu...
 Arbeitsschutz: Mitbestimmung nur bei objektiven Gefahren
 Ausschreibungspflicht auch bei kurzzeitiger Einstellung
 Betriebliche Lohngestaltung bleibt mitbestimmungspflichtig
 Betriebsrat darf bei Modalitäten der Krankmeldung nicht mitbestimmen
 Betriebsrat des Entleihbetriebs darf auch bei Versetzungen mitbestimmen
 Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Installierung einer Überwachungsanlage
 Betriebsrat: Krankenrückkehrgespräche sind mitbestimmungspflichtig
 Einführung von Rufbereitschaft ist nicht mitbestimmungspflichtig
 Einigungsstellenspruch mangels Mitbestimmung des Betriebsrats unwirksam
 Einstellung eines Bufdis ist mitbestimmungspflichtig
 Gefährdungsbeurteilung durch Dritte schließt Mitbestimmung nicht aus
 Keine Zuständigkeit für betriebsratsunfähige Kleinstbetriebe
 Keine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern erforderlich
 Laufzettel sind mitbestimmungspflichtig
 Leiharbeit: Anspruch auf Übernahme aus Betriebsvereinbarung
 Leiharbeiter zählen für die Wahl des Aufsichtsrats mit
 Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
 Mitbestimmung bei Versetzung von Streikbrechern
 Mitbestimmung des Betriebsrates zum Einsatz von Leiharbeitnehmern
 Mitbestimmung erfasst auch Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen
 Mitbestimmung: Betriebsversammlung als Arbeitskampf
 Mitbestimmung: Dienstpläne auch ohne Zustimmung durchsetzbar
 Mitbestimmung: Kein Mitbestimmungsrecht bei Kamera-Attrappe
 Mitbestimmungsrecht: Betriebsrat darf Einigungsstelle zum Thema "Raumwärme" anr...
 Parkplatznutzung in Sicherheitszone ist mitbestimmungspflichtig
 Status angestellter Wirtschaftsprüfer mit Prokura
 Tendenzbetrieb: Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
 Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Betrieblichen Eingliederungsmanag...
 Zulagen: Mitbestimmung bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers
 
Mobbing

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 "Stalking" am Arbeitsplatz ist schwerwiegende Pflichtverletzung
 Arbeitnehmer erhält 7000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings
 Datenschutz: Schmerzensgeld für heimliche Videoüberwachung
 Mobbing: Anspruch auf Schmerzensgeld verwirkt nicht durch Abwarten
 Probleme nach Mobbing sind keine Berufskrankheit
 
Personalrat

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 Bewerbung: Eigenschaft als Schwerbehinderter muss erkennbar sein
 Einigungsstelle darf keinen Sozialplan abschließen
 Freigestellte Personalratsmitglieder erhalten Ersatz für Fahrten zum Personalra...
 Gesamt-JAV hat gleiche Rechte wie JAV
 Geschlechterparität muss nicht für jede Vorschlagsliste gewährleistet sein
 Haftung scheitert an fehlender Beteiligung des Personalrats
 Informationsanspruch des Personalrats bei BEM
 Initiativrecht des Personalrats zur Gefährdungsbeurteilung
 Kein Anspruch auf vorrangige Freistellung vom Dienst
 Kein listenübergreifendes Nachrücken
 Kein Minderheitenschutz bei Verteilung der Freistellungen
 Keine eigenen Fragebögen zum Gesundheitsschutz
 Keine Mitbestimmung bei neuen IT-Verfahren
 Leistungsprämie auch für freigestelltes Mitglied des Personalrats
 Mitbestimmung bei der Anordnung von Rufbereitschaft
 Mitbestimmung des Personalrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
 Mitbestimmung: Gesundheit der Beschäftigten stärken
 Mitbestimmung: Personalrat darf Stellenbewertung verlangen
 Mitbestimmungsrecht: Personalrat hat bei Zwist über Urlaubswünsche mitzureden
 Mitsprache bei tariflichem Freizeitausgleich für Reisezeiten
 Personalrat darf Betroffenen über beabsichtigte Kündigung informieren
 Rufbereitschaft ist als "Sonderform" der Arbeit mitbestimmungspflichtig
 Teilnahme des Personalrats an Sitzungen des Kuratoriums
 Trotz fehlender Mitbestimmung hat Personalrat Auskunftsanspruch
 Verbot von Stuttgart 21-Ansteckern verletzt Rechte des Personalrats
 Wahlrecht des Personalrats bei verschiedenen Schulungsanbietern
 Zuweisung lässt Mitgliedschaft im Personalrat der Stammdienststelle nicht entfa...
 
Prozessrecht

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 Arbeitgeberhaftung: Arbeitgeber muss Anwaltskosten erstatten
 
Rente

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 Arbeitgeber hat Einstandspflicht für Leistungskürzung
 Auch Betriebsrenten erst ab 67
 Betriebliche Altersversorgung: Anpassung der Betriebsrente entfällt wegen Finan...
 Betriebliche Altersvorsorge: Zu niedrige Anpassung der Betriebsrente rechtzeiti...
 Gleichbehandlung bei Versorgungszusagen
 Prüfungszeitraum beträgt drei Jahre
 Ver.di muss Mitarbeitern keine Altersteilzeitverträge anbieten
 
Schwerbehindertenvertretung

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 Ablehnung wegen fehlender fachlicher Eignung
 Fehlendes Vorstellungsgespräch ist Indiz für Benachteiligung
 Feststellungsinteresse kann über den Tod hinaus bestehen
 Frage nach der Schwerbehinderung ist zulässig
 Frauen dürfen bevorzugt werden
 Schwerbehinderte Menschen müssen berücksichtigt werden
 Schwerbehindertenvertreter muss nicht angehört werden
 Schwerbehinderter muss nicht alle Tätigkeiten erledigen können
 
Sonstiges

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 Alkohol als Unfallursache
 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierender Dienstplan darf nicht an...
 BAG kippt Vorinstanz: Ex-Mitarbeiter kann doch vor dem Arbeitsgericht auf Ausku...
 Bekanntmachung der Gesetzestexte im Intranet reicht aus
 Datenschutz: Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig
 Disziplinargericht an Pflicht zur Amtsaufklärung gebunden
 Fehlen einer Dankesformel kann unzulässige Abwertung darstellen
 Lohnsteuer: Abschiedsfeier von der Steuer absetzen
 Prinzip des kürzesten Weges gilt nicht uneingeschränkt
 Recht am eigenen Bild: Ex-Arbeitnehmer muss im Werbefilm bleiben
 Saisonarbeiter könnten europaweit Anspruch auf Kindergeld haben
 Straßenverkehr: Einsatz von Dashcams unzulässig
 Ungleichbehandlung innerhalb von zwei Monaten geltend machen
 Zwei Monate Zeit, um Entschädigung zu verlangen
 § 9 MuschG entfaltet Sperrwirkung gegenüber § 18 BEEG
 
Sozialplan

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 Altersdiskriminierung: Arbeitgeber darf Sozialplanabfindung für rentennahe Jahr...
 Altersgruppen dienen der "Generationengerechtigkeit"
 Auskunftspflicht über Sozialauswahl besteht auch in der Insolvenz
 Massenentlassung: Sozialplan darf nicht von Vorgaben Dritter abhängen
 Qualifizierungsgesellschaft: Auch nicht wechselwillige Arbeitnehmer erhalten So...
 Sozialplan: Befristet Beschäftigte dürfen von Abfindung ausgeschlossen werden
 
Sozialrecht

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 Grundsicherung: Verwandte ohne Zeugnisverweigerungsrecht
 Krankenkasse muss teureres Hörgerät übernehmen
 Krankenversicherung: Auskunft über Beitragszahlung des Arbeitgebers
 
Streik

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 Arbeitskampf: Gewerkschaft zahlt nicht für ausgefallene Flüge
 Betriebsrat darf nicht per Mail zum Streik aufrufen
 Kein Annahmeverzugslohn bei Streikbeteiligung
 Keine Haftung: Streikschäden sind grundsätzlich hinzunehmen
 Wachleute in Atomkraftwerken dürfen streiken
 Wer streikt, der arbeitet nicht
 
Urlaub

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 Arbeitgeber ist an zu viel errechneten Urlaub gebunden
 Der Arbeitgeber darf Ablehnungsgründe nicht vor Gericht nachschieben
 Deutsches Urlaubsrecht ist mit europäischer Arbeitszeitrichtlinie vereinbar
 Erkrankung während des Erholungsurlaubs
 Gesetzlicher Urlaub muss ausbezahlt werden
 Jüngere Beschäftigte bekommen zu wenig Urlaub
 Kein doppelter Urlaubsanspruch
 Keine Kürzung des Urlaubs während der ersten drei Elternzeitmonate
 Kürzung des Urlaubsanspruchs mit Europarecht vereinbar
 Urlaub: Wechsel in die Teilzeit darf keine Urlaubstage kosten
 Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage
 Urlaubsabgeltung: Verfall von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Erkrankung
 Urlaubsabgeltungsanspruch besteht auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
 Urlaubsanspruch verfällt nach Kündigung nicht
 Urlaubsansprüche entstehen auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
 Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
 
Zeugnis

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 Arbeitgeber darf Elternzeit in Arbeitszeugnis erwähnen
 Arbeitgeber trifft Beweislast für mittelmäßige Leistung
 Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Unterschrift mit lachendem Smiley
 Arbeitszeugnis: Kein genereller Anspruch auf gute Leistungsbeurteilung
 Berichtigungsanspruch: Unwirksame Herabqualifizierung gehört nicht ins Zeugnis
 Ein wohlwollendes Zeugnis kann nicht erzwungen werden
 Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
 Verschlüsseln verboten, kennenlernen erlaubt
 Vollständige Schlussformel gehört dazu
 Wer sein Zeugnis nicht abholt, muss die Gerichtskosten tragen
 Zeugniswahrheit: Freistellung als Betriebsrat darf im Arbeitszeugnis erwähnt we...

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